Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe Nichtberücksichtigung einer sich im Rahmen einkommensteuerrechtlicher Freibeträge haltenden Verpflegungspauschale Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende Kinder bei tatsächlicher Leistung Berücksichtigung von Aufwendungen für eine nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgeschlossene Rechtsschutzversicherung und 'Riester-Rente' Kosten der beruflichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs

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LAG Hamm - Entscheidung vom 23.03.2018

5 Ta 135/17

Normen:
ZPO §§ 115 Abs. 1 S. 1
3 Nr. 16, 9 Abs. 4 a EStG
115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 5 ZPO
121 Abs. 2, 121 Abs. 3 ZPO
JVEG § 5 ,
JVEG § 6 ,
ZPO § 115 Abs. 1 S. 1
EStG § 9 Abs. 4 a
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 5
ZPO § 121 Abs. 3
JVEG § 5
JVEG § 6
ZPO § 121 Abs. 2
EStG § 3 Nr. 16
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. a
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. a
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. b
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5
ZPO § 120a
ZPO § 121 Abs. 2
ZPO § 121 Abs. 3
ZPO § 121 Abs. 4
SGB XII § 82 DVO § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a
EStG § 3 Nr. 16
EStG § 9 Abs. 4a

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.10.2016 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.09.2016 - 5 Ca 1400/16 - wird der Beschluss teilweise abgeändert. Die [...]

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