Zulässiger Inhalt der Beschwerde gegen Weisung nach § 68b StGB Darstellungspflicht der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei Anordnung einer Weisung Aufhebung der Führungsaufsicht bei fehlender Begründung Besitzverbot tatbezogener Gegenstände Verbot des Haltens eines Kraftfahrzeugs Spezialpräventive Wirkung einer elektronischen Fußfessel Gesamtwürdigung bei Gefährlichkeitsprognose Statistische Rückfallwahrscheinlichkeit für Gefährlichkeitsprognose unbeachtlich GPS-Ortung in der Wohnung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 19.04.2018

5 Ws 43/18 - 161 AR 54/18

Normen:
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 5, 6, 7, 12, S. 3 Nr. 4
StGB § 68b Abs. 2
StGB § 68b Abs. 3
StPO § 453 Abs. 2 S. 1
StPO § 463 Abs. 2
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 5-7 und Nr. 12 und S. 3 Nr. 4
StGB § 68b Abs. 2
StGB § 68b Abs. 3
StPO § 453 Abs. 2 S. 1
StPO § 463 Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Auf die als (einfache) Beschwerden zu behandelnden sofortigen Beschwerden des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 19. Februar 2018 [...]

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