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Entscheidung

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche Beweismaß bei der Prüfung der Prozessführungsbefugnis

KG (5 U 138/17)

Datum: 21.12.2018

Auszug:
1. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen. 2. Der Wert der Berufung wird auf bis zu 30.000,- € festgesetzt. I. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO . Im jetzigen Stand [...]