Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses von Amts wegen bei Erledigung der Maßnahme Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans unter Berücksichtigung vergangener Fehler Anforderungen an Verstoß gegen Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 S.2 GG Freibeweis im Verfahren nach StVollzG Abwägung bei offenem Vollzug und Vollzugslockerungen im Lichte des Resozialisierungsgedankens Vollzugslockerungen für schwer erkrankte, lebenslänglich Verurteilte Vollzuglockerungen bei lebenslänglich Verurteilten

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KG - Entscheidung vom 29.10.2018

5 Ws 124/18 Vollz

Normen:
StVollzG Bln § 9 Abs. 3
StVollzG Bln § 16
StVollzG Bln § 42
StVollzG § 120 Abs. 1 S. 2
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
StPO § 4 Abs. 1
StPO § 244
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
StVollzG Bln § 9 Abs. 3
StVollzG Bln § 16
StVollzG Bln § 42
StVollzG § 120 Abs. 1 S. 2
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
StPO § 4 Abs. 1
StPO § 244
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
StVollzG § 121 Abs. 1

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Gefangenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 30. Mai 2018 aufgehoben, soweit in ihm der Antrag des Gefangenen, die Fortschreibung des Vollzugs- [...]

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