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KG - Entscheidung vom 24.04.2018

3 Ws (B) 99/18 - 122 Ss 47/18

Normen:
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Lediglich ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die [...]
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