Vorlage zur Vorabentscheidung – Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Protokoll Nr. 7 – Art. 1 – Notwendigkeit einer vorherigen Ermächtigung durch den Gerichtshof – Strukturfonds – Finanzielle Beteiligung durch die Europäische Union – Pfändungsverfahren gegenüber einer mitgliedstaatlichen Behörde in Bezug auf Beträge, die aus dieser Beteiligung stammen

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EuGH - Entscheidung vom 30.05.2018

C-370/16

Normen:
Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Art. 1 S. 3
VO (EG) Nr. 1083/2006

Fundstellen:
EuZW 2018, 656

Art. 1 Satz 3 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass die vorherige Ermächtigung durch den Gerichtshof nicht erforderlich ist, wenn ein Dritter ein [...]

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