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BAG (9 AZR 45/16) | Datum: 22.01.2019
Entscheidung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen

EuGH (C-569/16)

Datum: 06.11.2018

Fundstelle: ArbRB 2018, 360; AuR 2018, 594; BB 2018, 2803; EuZW 2018, 1048; EzA EG-Vertrag 1999 RL 2003/88 Nr. 22; EzA-SD 2018, 3; MDR 2018, 1443; NZA 2018, 1467; ZIP 2019, 89

Auszug:
1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [...]