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Entscheidung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Mutterschaftsgeld - Berechnung der Höhe auf der Grundlage der Einkünfte des Versicherten während eines Referenzzeitraums von zwölf Monaten - Person, die in diesem Zeitraum im Dienst eines Organs der Europäischen Union stand - Nationale Regelung, die eine Festsetzung der fraglichen Höhe auf 70 % der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage vorsieht - Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

EuGH (C-651/16)

Datum: 07.03.2018

Fundstelle: NZA 2018, 986; NZS 2019, 84

Auszug:
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der für die Zwecke der Festsetzung der durchschnittlichen [...]