Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – Steuerstraftaten – Wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer – Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Grenzen aufgrund nationaler und unionsrechtlicher Grundrechte – Unter Verstoß gegen nationales Recht erlangte Beweise – Telekommunikationsüberwachung – Unzuständigkeit des die Überwachung anordnenden Gerichts

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 25.07.2018

C-310/16

Normen:
AEUV Art. 267
AEUV Art. 325 Abs. 1
Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Art. 1 Abs. 1
Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Art. 2 Abs. 1
RL 2006/112/EG Art. 206
RL 2006/112/EG Art. 250 Abs. 1
RL 2006/112/EG Art. 273

I. Einleitung Herr Dzivev ist angeklagt, eine kriminelle Bande angeführt zu haben, die Mehrwertsteuerbetrug begangen hat. Um Beweise für seine Beteiligung zu erhalten, wurde die Telekommunikation überwacht (Telefone [...]

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