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Entscheidung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen - Niederlassungsfreiheit - Umweltschutz und Raumordnung - Staatliche Beihilfe - Selektive Maßnahme

EuGH (C-234/16)

Datum: 26.04.2018

Auszug:
1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen. 2. Eine Abgabe wie die in den [...]