Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Absolute Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht – Begriff ‚Form‘ – Farbe – Position auf einem Teil der Ware – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 2 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 12.06.2018

C-163/16

Normen:
RL 2008/95/EG Art. 2
RL 2008/95/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. e) Nr. iii

Fundstellen:
BB 2018, 1868
GRUR 2018, 842

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin [...]

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