Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Patentrecht – Akte über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003, 2005 und 2012 – Besonderer Mechanismus – Anwendbarkeit auf Paralleleinfuhren – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Durch ein ergänzendes Schutzzertifikat in einem Mitgliedstaat geschütztes Erzeugnis, das vom Inhaber des Grundpatents in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird – Erschöpfung von Rechten des geistigen und gewerblichen Eigentums – Kein Grundpatent in den neuen Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 – Verlängerung des Schutzzeitraums