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Entscheidung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme - Richtlinie 94/19/EG - Art. 1 Nr. 1 - Einlagen - Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften - Richtlinie 97/9/EG - Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 - Gelder, die einem Anleger geschuldet werden oder gehören und für dessen Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden - Kreditinstitut, das Wertpapiere ausgibt - Gelder, die Privatpersonen bei dem Kreditinstitut für die Zeichnung neuer Wertpapiere eingezahlt haben - Anwendung der Richtlinie 2004/39/EG - Insolvenz des Kreditinstituts vor Ausgabe der Wertpapiere - Öffentliches Unternehmen, das für die Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme zuständig ist - Möglichkeit, sich gegenüber diesem Unternehmen auf die Richtlinien 94/19/EG und 97/9/EG zu berufen

EuGH (C-688/15)

Datum: 22.03.2018

Fundstelle: AG 2018, 936

Auszug:
1. Die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger und die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 [...]