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Entscheidung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Abgabe zollgleicher Wirkung - Art. 30 AEUV - Inländische Abgabe - Art. 110 AEUV - Auf ausgeführte Erdölerzeugnisse angewandte Abgabe - Nichtabwälzung der Abgabe auf den Verbraucher - Vom Abgabenpflichtigen getragene Abgabenlast - Erstattung der vom Abgabenpflichtigen entrichteten Beträge

EuGH (C-76/17)

Datum: 01.03.2018

Auszug:
Das Unionsrecht, insbesondere Art. 30 AEUV , ist dahin auszulegen, dass der Abgabenpflichtige, der eine Abgabe zollgleicher Wirkung, die mit dieser Vorschrift unvereinbar ist, tatsächlich getragen hat, selbst dann die [...]