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Entscheidung

Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Anmeldung der Wortmarke Windfinder - Absolute Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung

EuGH (C-553/17 P)

Datum: 24.01.2018

Auszug:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Windfinder R & L GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Windfinder R & L GmbH & Co. KG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der [...]