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EuG - Entscheidung vom 07.06.2018

T-72/17

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 15 (jetzt VO (EU) 2017/1001 Art. 18)
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 51 Abs. 1 Buchst. a) (jetzt VO (EU) 2017/1001 Art. 58 Abs. 1 Buchst. a))
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 55 Abs. 1 (jetzt VO (EU) 2017/1001 Art. 62 Abs. 1)

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. Dezember 2016 (Sache R 1768/2015-4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. [...]
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