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EuG - Entscheidung vom 29.05.2018

T-299/17

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)-b) (jetzt Verordnung [EU] 2017/1001 Art. 59 Abs. 1 Buchst. a)-b))
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (jetzt Verordnung [EU] 2017/1001 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c))

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sata GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 21. November 2013 meldete die Klägerin, die Sata GmbH & Co. KG, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des [...]
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