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EuG - Entscheidung vom 15.05.2018

T-675/16

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)-c) (jetzt Verordnung [EU] 2017/1001 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)-c))
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 75 Satz 1 (jetzt Verordnung [EG] 2017/1001 Art. 94 Satz 1)

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Juli 2016 (Sache R 282/2016-4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das [...]
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