Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke 100% Pfalz – Absolutes Eintragungshindernis – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001) – Begründungspflicht – Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 94 der Verordnung 2017/1001)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Pfalzmarkt für Obst und Gemüse eG trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 8. Februar 2016 meldete die Klägerin, die Pfalzmarkt für Obst und Gemüse eG, nach der [...]

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EuG - Entscheidung vom 26.04.2018