BVerfG, Beschluss vom 09.05.2018 - Aktenzeichen 1 BvR 1935/17
DRsp Nr. 2018/9353
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG ) nicht zu erkennen.
Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Vorinstanz: BGH, vom 06.07.2017 - Vorinstanzaktenzeichen IV ZR 220/15
Vorinstanz: BGH, vom 18.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen IV ZR 220/15
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 16.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 12 U 187/14
Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 25.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 426/12
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