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BSG, Beschluss vom 06.03.2018 - Aktenzeichen B 5 RS 22/17 B

DRsp Nr. 2018/4087

Rentenversicherung Höchstwertfestsetzungen von Arbeitsentgelten Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Mindestinhalt einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

Wird ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht gerügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2017 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ; SGG § 103 ;

Gründe:

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren darüber, ob die Beklagte die bisherigen Höchstwertfestsetzungen von Arbeitsentgelten, die die Klägerin während ihrer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz tatsächlich erzielt hat, im Feststellungsbescheid zurücknehmen und zusätzlich Jahresendprämien (JEP) als weiteres Arbeitsentgelt für den Zeitraum März 1973 bis Juni 1990 feststellen muss. Mit Urteil vom 14.9.2017 hat das LSG Berlin-Brandenburg einen solchen Anspruch der Klägerin verneint und ihre Berufung gegen das Urteil des SG Neuruppin vom 18.7.2014 zurückgewiesen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie macht einen Verfahrensmangel geltend (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG ).

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht begründet ist.

Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG ),

- das Urteil von einer Entscheidung des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (aaO Nr 2) oder

- ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (aaO Nr 3).

Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 S 3 SGG dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 iVm § 169 SGG zu verwerfen.

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG ), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG ) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Wird - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG ) gerügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können ( BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 mwN; Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG , 2014 , § 160a RdNr 55).

Die vor dem LSG anwaltlich vertretene Klägerin bezeichnet schon nicht hinreichend einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag. Es fehlt in dem wiedergegebenen Beweisantrag an der Angabe eines Beweismittels für die nach Auffassung der Klägerin weiter aufzuklärenden Tatsachen (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6 mwN). Die Beschwerdebegründung zitiert aus einem Schriftsatz vom 16.6.2017 lediglich ihren Hinweis, "dass die Planerfüllung der jeweiligen Betriebe sicherlich noch ermittelbar ist und im Falle, dass die Zeugenaussagen noch nicht als ausreichend angesehen würden, im hiesigen Sachverhalt durch das Gericht zu ermitteln wären." Aus der Beschwerdebegründung lässt sich deshalb auch nicht erkennen, dass es sich bei dem im Schreiben vom 16.6.2017 formulierten Begehren nicht nur um eine Beweisanregung gehandelt hat. Denn anders als eine Beweisanregung (oder ein Beweisantritt) hat nur ein echter Beweisantrag die Warnfunktion, die es rechtfertigt, einen Revisionszulassungsgrund anzunehmen, wenn das LSG dem Antrag zu Unrecht nicht gefolgt ist ( BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6 mwN).

Soweit die Klägerin daneben eine "Überspannung an die Beweisanforderung seitens der Klägerin" rügt, ist dies für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unerheblich (vgl BFH Beschluss vom 18.6.2013 - VIII B 92/11 - Juris RdNr 5). Die Nichtzulassungsbeschwerde kann auf eine fehlerhafte Beweiswürdigung unter Verletzung des § 128 Abs 1 S 1 SGG nicht gestützt werden (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG ).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG ).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG .

Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 14.09.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 17 R 744/14
Vorinstanz: SG Berlin, vom 18.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 7 R 396/12

BSG - Beschluss vom 06.03.2018 (B 5 RS 22/17 B) - DRsp Nr. 2018/4087

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