Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BSG, Beschluss vom 17.05.2018 - Aktenzeichen B 8 SO 12/18 B

DRsp Nr. 2018/7706

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 11/18 B - v. 17.05.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt G beizuordnen, wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 ;

Gründe:

I

Der Kläger begehrt Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland über den 30.6.2016 hinaus.

Der Kläger, der seit Jahren in Thailand lebt, begehrt Sozialhilfeleistungen (auch) für die Zeit ab 1.7.2016, die wegen den Bedarf übersteigender Altersrente abgelehnt worden sind (Bescheid vom 26.7.2016; Widerspruchsbescheid vom 17.10.2016; Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [SG] München vom 3.5.2017; Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts [LSG] vom 18.1.2018).

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde und beantragt zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung von Rechtsanwalt G . Er macht Verfahrensfehler und eine grundsätzliche Bedeutung geltend. Zur Begründung führt er aus, er benenne lediglich aus Sicherheitsgründen seinen Vermieter nicht, weil er erpresst werde und könne daher nur den Mietzins mitteilen, nicht aber den Mietvertrag vorlegen. Dies dürfe das Gericht nicht unbeachtet lassen, ebenso wenig seine lebensbedrohlichen Erkrankungen. Es handle sich um eine offensichtliche Fehlentscheidung, ihm ab 1.7.2016 keine Sozialhilfe mehr zu zahlen.

II

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) und des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG ) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet worden sind. Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG entscheiden.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Denn der Kläger hat noch nicht einmal eine Rechtsfrage formuliert, deren Entscheidung durch den Senat angestrebt wird. Selbst wenn man hierauf verzichten wollte, würde es an der ausreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und der Klärungsfähigkeit fehlen. Der Vortrag des Klägers erschöpft sich in der inhaltlichen Kritik an der Entscheidung des LSG. Er macht im Grunde nur geltend, dass die Entscheidung des LSG inhaltlich falsch sei; dies vermag die Revisionsinstanz nicht zu eröffnen. Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat ( BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).

Wird das Vorliegen eines Verfahrensmangels geltend gemacht, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels wie bei einer Verfahrensrüge innerhalb einer zugelassenen Revision zunächst die diesen Verfahrensmangel des LSG (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargelegt werden ( BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24 , 34 und 36; vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 16 mwN). Darüber hinaus ist die Darlegung zu verlangen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht ( BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 und 36), es sei denn, es werden - was hier allerdings nicht der Fall ist - absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung ( ZPO ) der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281 , 288; BSG SozR 1500 § 136 Nr 8). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht, denn der Kläger benennt noch nicht einmal einen Verfahrensfehler. Soweit in seinem Vortrag zumindest sinngemäß eine Rüge der Verletzung des § 103 SGG entnommen werden kann, kann darauf eine Beschwerde nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG ); Vortrag dazu fehlt allerdings völlig. Auf eine Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 1 SGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde ohnedies nicht gestützt werden (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG ).

Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist nicht begründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO ). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es - wie ausgeführt - hier.

Mit der Ablehnung von PKH entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO ).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG .

Vorinstanz: LSG Bayern, vom 18.01.2018 - Vorinstanzaktenzeichen L 8 SO 147/17
Vorinstanz: SG München, vom 03.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen S 42 SO 596/16

BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 12/18 B) - DRsp Nr. 2018/7706

2018