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BSG, Beschluss vom 10.10.2018 - Aktenzeichen B 13 R 393/16 B

DRsp Nr. 2019/661

Neuberechnung einer Witwerrente Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze

1. Eine Divergenz, die zur Zulassung der Revision führt, ist nur dann gegeben, wenn das LSG mit einem genau bestimmten entscheidungserheblichen Rechtssatz in seinem angegriffenen Urteil von einer genau bestimmten rechtlichen Aussage des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht.2. Das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind, ist entscheidend, weil eine Abweichung nicht schon dann vorliegt, wenn das LSG eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das LSG Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2 ;

Gründe:

I

Im Streit steht die Neuberechnung einer Witwerrente und die Rückerstattung von 1867,50 Euro durch den Kläger.

In seinem bei der Beklagten gestellten Antrag auf Gewährung einer Witwerrente gab der Kläger zur Frage nach seinen Einkommensverhältnissen sowohl seinen Altersrentenbezug als auch sein Einkommen aus beruflicher Tätigkeit an. In dem Bewilligungsbescheid vom 1.12.2011 über große Witwerrente ab 25.6.2011 führte die Beklagte in der Anlage 1 aus, dass sich das Einkommen aus der Anlage 8 nicht auf die Höhe der Witwerrente auswirke. In der Anlage 8 war zwar das Arbeitsentgelt, nicht jedoch die Altersrente des Klägers aufgeführt. Zugleich enthielt der Bescheid auf Seite 4 zu den Mitteilungspflichten Hinweise darüber, welche die Höhe der Rente beeinflussenden Einkommensarten anzugeben seien. Insoweit wurde auch die Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgeführt.

Nachdem die Beklagte die fehlende Berücksichtigung der Altersrente bei der Berechnung der Witwerrente bemerkt hatte, hörte sie den Kläger zur Aufhebung des Bewilligungsbescheids, der Neuberechnung der Witwerrente und der Rückforderung von insgesamt 3735,18 Euro an. Auf den Hinweis des Klägers, er habe den Altersrentenbezug bei der Antragstellung ordnungsgemäß angegeben, berechnete die Beklagte die Witwerrente durch Bescheid vom 5.9.2012 ab dem 25.6.2011 neu und machte eine Erstattungsforderung aus Überzahlung in Höhe von 1867,50 Euro geltend. Die Reduzierung der Erstattungsforderung begründete sie mit verwaltungsseitigem Mitverschulden. Im Widerspruchsverfahren blieb der Kläger erfolglos.

Das SG hat die Verwaltungsentscheidungen aufgehoben, soweit die Beklagte die Rentengewährung für die Vergangenheit zurückgenommen hat und vom Kläger die Erstattung der überzahlten Witwerrente begehrt. Der Kläger genieße Vertrauensschutz iS des § 45 SGB X . Darauf dürfe er sich berufen, weil er nicht grob fahrlässig die Rechtswidrigkeit des Witwerrentenbescheids nicht erkannt habe. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn der Antragsteller die Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletze und nicht beachte, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsse. So sei der Versicherte gehalten, den Bescheid zur Kenntnis zu nehmen und zu lesen. Tue er dies nicht, handele er grob fahrlässig, wenn er aufgrund einfachster und naheliegender Überlegungen sicher hätte erkennen können, dass der zuerkannte Anspruch nicht oder jedenfalls so nicht bestanden habe. Zwar hätte sich für den Kläger bei genauer Lektüre der Anlage 8 ergeben können, dass die Berechnung nur anhand des Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit erfolgt sei. Die Anrechnungsvorschriften seien jedoch sehr komplex und auch für einen juristisch geschulten Adressaten nicht ohne weiteres verständlich. Der Beklagten hingegen hätten die bei Erlass des Bescheides erheblichen Informationen vorgelegen. Sie hätte die fehlerhafte Berechnung durch Beachtung der Angaben des Klägers vermeiden können (Urteil vom 24.11.2015).

Das von der Beklagten angerufene LSG hat die Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es ist - unter Bezugnahme auf die allgemeinen Ausführungen des SG zu § 45 SGB X - zu der Auffassung gelangt, dass sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen könne. Ihm sei bereits bei Antragstellung klar gewesen, dass die Höhe der Witwerrente von seinem Einkommen abhänge. Dies ergebe sich schon daraus, dass er dementsprechende wahrheitsgemäße Angaben gemacht habe. Mit dem angegriffenen Bescheid sei er auch noch einmal darauf hingewiesen worden, dass auch die Versichertenrente zu den Einkünften zähle, die Einfluss auf die Witwerrente haben könnten. Aus der Anlage 8 ergebe sich auf den ersten Blick, dass die Beklagte nur das Erwerbseinkommen bei der Berechnung berücksichtigt habe. Dies hätte dem Kläger ohne weiteres auffallen können und "stutzig" machen müssen. Hinsichtlich der Einsichtsfähigkeit werde nicht verlangt, dass er die Einzelheiten oder die Berechnung verstehe. Das einzige, was von ihm verlangt werde, sei die Mitteilung, dass seine Versichertenrente bei der Berechnung vergessen worden sei. Es lägen dem Gericht keine Hinweise vor, dass der Kläger damit überfordert gewesen wäre. Warum er nicht in der Lage gewesen sein solle, die dargelegten einfachen Überlegungen anzustellen, erschließe sich dem Senat nicht (Urteil vom 24.11.2016).

Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde an das BSG und macht Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG geltend.

In seiner Beschwerdebegründung arbeitet der Kläger eine seiner Ansicht nach bestehende Abweichung des LSG von den Urteilen des BSG vom 11.6.1987 ( 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr 2) und vom 7.7.1998 (B 5 RJ 58/97 R - SozR 3-1300 § 45 Nr 38) heraus, indem er die Darlegungen des LSG in abstrakte Aussagen fasst. Er bringt vor, das Berufungsgericht habe die folgenden Rechtssätze aufgestellt:

"Wahrheitsgemäße Angaben bei Antragstellung bedingen eine grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Bescheides für den Fall, dass der Rentenversicherungsträger diese Angaben im Bescheid nicht umsetzt."

und

"Grob fahrlässig im Sinne des § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB X handelt ein Versicherter, der es unterlässt, dem Rentenversicherungsträger die Fehlerhaftigkeit des Rentenbescheides mitzuteilen."

Diese Rechtsauffassung sei mit den die genannten Urteile des BSG tragenden folgenden Rechtssätzen unvereinbar,

"... dass nur derjenige grob fahrlässig handelt, der die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt und unbeachtet lässt. Ausgehend von dem hier maßgeblichen subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff ist danach ein Verhalten schlechthin unentschuldbar, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und daher nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muß" ( BSG Urteil vom 11.6.1987 - 7 RAr 105/85 - Juris RdNr 18).

und

"Hat aber der Kläger eine ihm obliegende Mitteilungspflicht nicht verletzt, entfällt die Frage, ob in dem Unterlassen ein grob fahrlässiger Pflichtverstoß im Sinne des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X zu sehen ist. Da insoweit nicht der Kläger, sondern die Beklagte die wesentliche Ursache für die Zahlung der Witwerrente gesetzt hat, kann dem Kläger auch nicht vorgeworfen werden, dass er die Rechtswidrigkeit des Rentenbescheids - infolge grober Fahrlässigkeit - nicht kannte, § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 1. Halbsatz SGB X " ( BSG Urteil vom 7.7.1998 - B 5 RJ 58/97 R - Juris RdNr 23).

Die Abweichung bestehe darin, dass das LSG - abweichend vom subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff des BSG - keinen kognitiven Vorgang im Inneren des Leistungsempfängers, sondern ein aktives Tun fordere. Der Widerspruch zwischen den Rechtssätzen ergebe sich daraus, dass der Leistungsempfänger nach dem Maßstab des BSG im Idealfall die erhaltenen Leistungen nicht verbrauche, sondern auf die Seite lege und diese somit jederzeit erstatten könne. Demgegenüber fordere das LSG, dass der Leistungsempfänger, um sich nicht grob fahrlässig zu verhalten, aktiv dazu beitragen müsse, die Leistung nicht zu behalten und auch nicht weiter zu bekommen. Zum zweiten würden die Rechtssätze von LSG und BSG an das Merkmal "keine Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten" diametral entgegengesetzte Folgen knüpfen. Während das BSG davon ausgehe, dass die Rechtswidrigkeit dann (denknotwendig) nur vom Rentenversicherungsträger verursacht worden sein könne, und dem Versicherten in diesem Zusammenhang kein Vorwurf mehr zu machen sei, nehme das Berufungsgericht an, dass gerade wahrheitsgemäße Angaben und mithin die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten die fehlende Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Bescheides grob fahrlässig bedinge.

II

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) liegt nicht vor.

Eine Abweichung (Divergenz) iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ist nur dann gegeben, wenn das LSG mit einem genau bestimmten entscheidungserheblichen Rechtssatz in seinem angegriffenen Urteil von einer genau bestimmten rechtlichen Aussage des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht. Es muss also das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind, festgestellt werden. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das LSG eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das LSG Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Das LSG weicht damit nur dann iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG von einer Entscheidung ua des BSG ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt (vgl BSG vom 29.11.1989 - 7 BAr 130/88 - SozR 1500 § 160a Nr 67 - Juris RdNr 2; BSG vom 27.1.1999 - B 4 RA 131/98 B - SozR 3-1500 § 160 Nr 26 mwN; BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34, SozR 3-1500 § 160 Nr 36 RdNr 13; s auch BSG vom 30.3.2015 - B 12 KR 102/13 B - Juris RdNr 10).

Eine Divergenz im ausgeführten Sinn ist nicht gegeben. Eine Unvereinbarkeit zwischen dem angefochtenen LSG-Urteil und den vom Kläger angeführten Rechtssätzen aus den BSG -Urteilen besteht nicht.

Das LSG hat die vom Kläger behaupteten abstrakten Rechtssätze in seinem Urteil nicht aufgestellt. Es ist an keiner Stelle von den Kriterien des BSG zur groben Fahrlässigkeit abgewichen. Das LSG hat die gesetzlichen Grundlagen und Obersätze zwar nicht selbst dargelegt, es hat sich aber insoweit ausdrücklich auf die Entscheidungsgründe des SG bezogen. Damit hat es sich die dort enthaltenen Erläuterungen zu den Voraussetzungen des Merkmals der "groben Fahrlässigkeit" zu eigen gemacht. Diese weichen aber nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, sondern entsprechen vielmehr gerade der vom Kläger zitierten Urteilspassage des BSG vom 11.6.1987 ( 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr 2 - Juris RdNr 18). Das LSG ist nach der Bezugnahme auf die dort aufgestellten Obersätze sogleich in die rechtliche Würdigung im Einzelfall "eingestiegen". Die vom Kläger vor allem kritisierten Ausführungen zur geforderten Fehlermitteilung an die Beklagte stellt das LSG in erläuternden Zusammenhang mit der von ihm angenommenen Einsichtsfähigkeit des Klägers. Damit wollte das Berufungsgericht ersichtlich keine eigenen, von der Rechtsprechung des BSG abweichenden Kriterien zum Maßstab der groben Fahrlässigkeit entwickeln. Allgemeingültige Rechtssätze, die über die Wertung des Einzelfalls hinausgehen, hat es nicht aufgestellt. Diese Voraussetzung kann auch nicht deshalb angenommen werden, weil der Kläger einen abstrakten Obersatz nachträglich induktiv aus der Urteilsbegründung ableiten will ( BSG Beschluss vom 27.1.1999 - B 4 RA 131/98 B - SozR 3-1500 § 160 Nr 26 - Juris RdNr 12).

Auch eine Divergenz zu dem Urteil des BSG vom 7.7.1998 - B 5 RJ 58/97 R - SozR 3-1300 § 45 Nr 38 - ist nicht gegeben. Insoweit scheidet eine Unvereinbarkeit mit dem angefochtenen LSG-Urteil schon deshalb aus, weil die Urteile in unterschiedlichem Kontext stehen (zu diesem Erfordernis vgl BSG vom 7.2.2007 - B 6 KA 56/06 B - Juris RdNr 10 mwN). Wenn das LSG aus den wahrheitsgemäßen Angaben des Klägers bei Rentenantragstellung dessen Kenntnis von der Rechtserheblichkeit der Versichertenrente ableitet, ist dies bereits im Ansatz nicht mit der og Entscheidung des BSG vom 7.7.1998 (B 5 RJ 58/97 R - SozR 3-1300 § 45 Nr 38) zur Witwerrente für einen Moslem bei Mehrehe vergleichbar. Denn dort hatte der Kläger im Antrag auf Gewährung von Witwerrente zu dem rechtlich relevanten Tatbestand der Mehrehe keine Angaben gemacht. Das BSG ist in seiner Entscheidung vom 7.7.1998 davon ausgegangen, dass von dem relativ einfach strukturierten Kläger auch nicht die Wertung in der Laiensphäre erwartet werden konnte, dass die Mehrehe wie eine Wiederheirat nach dem Tod zu behandeln sei. Den dortigen Kläger traf deshalb von vornherein keine Obliegenheit zur Information der Beklagten, die selbst die entsprechenden Ermittlungen anzustellen hatte. Das vom Kläger herangezogene Zitat aus dem Urteil des BSG vom 7.7.1998 (B 5 RJ 58/97 R - SozR 3-1300 § 45 Nr 38 - Juris RdNr 23), wonach in diesem Fall fehlender (nicht: bereits erfüllter) Mitwirkungspflicht auch nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, steht somit in einem ganz anderen Zusammenhang.

Ein Widerspruch im Grundsätzlichen - wie ihn die Divergenzrüge voraussetzt - ist damit nicht festzustellen. Wenn der Kläger aus den einzelnen Elementen der Tatsachenwürdigung des LSG und dessen Ergebnis vermeintlich verallgemeinerungsfähige Aussagen ableitet, so kritisiert er damit nicht vom LSG aufgestellte Rechtssätze, sondern dessen Wertung. Ob das LSG im Einzelfall richtig entschieden hat, muss hier jedoch dahinstehen. Denn die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung ist nicht zulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde (vgl BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG .

Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, vom 24.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 R 571/15
Vorinstanz: SG Hannover, vom 24.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 62 R 145/13

BSG - Beschluss vom 10.10.2018 (B 13 R 393/16 B) - DRsp Nr. 2019/661

2018