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BSG, Beschluss vom 29.05.2018 - Aktenzeichen B 11 AL 2/18 B

DRsp Nr. 2018/8230

Fortführung eines Berufungsverfahrens im Wege der Wiederaufnahme Fristbeginn für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage Kenntnis von allen den Anfechtungsgrund bildenden Tatsachen

1. Erst wenn der Beteiligte oder dessen Prozessbevollmächtigter über alle den Anfechtungsgrund bildenden Tatsachen ein auf sicherer Grundlage beruhendes Wissen haben, beginnt die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach § 586 Abs. 2 S. 1 ZPO . 2. Eine eventuell nachgelagerte zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen als Wiederaufnahmegrund ist demgegenüber unerheblich und führt nicht zu einem späteren Fristbeginn.

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2017 - L 9 AL 39/17 WA - und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 ; ZPO § 586 Abs. 2 S. 1;

Gründe:

I

Der Kläger begehrt die Fortführung des durch rechtskräftiges Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.3.2015 abgeschlossenen Berufungsverfahrens L 9 AL 100/12 im Wege der Wiederaufnahme. Das Berufungsverfahren L 9 AL 100/12, in dem ein wiederholter Überprüfungsantrag mit dem Ziel der Erbringung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 10.2.2000 bis 31.12.2004 im Streit war, ist erfolglos geblieben. Der Senat hatte den Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 12.3.2015 PKH zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, abgelehnt (Beschluss vom 18.8.2015 - B 11 AL 2/15 BH).

Mit einem am 4.3.2017 bei dem Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahrens beantragt. Mit Beschluss vom 29.11.2017 - L 9 AL 39/17 WA - hat das LSG den Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 9 AL 100/12 als unzulässig verworfen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen hat der Kläger - zunächst vertreten durch einen Prozessbevollmächtigten - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt und begehrt hierfür die Bewilligung von PKH.

II

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Abs 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die im Falle des Klägers möglicherweise bestehenden Ansprüche gegen die D AG (siehe auch Schreiben des Ombudsmanns für Versicherungen vom 15.2.2018) schließen eine Bedürftigkeit des Klägers erst nach Vorlage einer konkreten Deckungszusage aus (vgl BGH vom 25.4.2006 - VI ZR 255/05; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl 2017, § 73a SGG RdNr 6g), weshalb der Senat - entgegen den Anregungen des Klägers im Schriftsatz vom 28.3.2018 - die Entscheidung des Versicherungsombudsmanns nicht abwarten musste.

Denn es ist schon nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG ) in der Lage wäre, die angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, kann auch keine Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO ).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen des Klägers noch nach summarischer Prüfung des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich. Insbesondere ist eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu erkennen, soweit der Kläger - bezogen auf die vom Berufungsgericht angenommene Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags wegen Versäumnis der einmonatigen Klagefrist - eine Divergenz zu anderen obergerichtlichen Entscheidungen rügt. Der Kläger macht geltend, dass danach die Frist für eine Anfechtung erst zu laufen beginne, wenn die Wiederaufnahmegründe von einem Rechtsanwalt überprüft und festgestellt worden seien. In gleicher Weise wie das LSG in dem angegriffenen Beschluss geht aber auch der BGH in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil davon aus, dass die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach § 586 Abs 2 Satz 1 ZPO beginnt, wenn der Beteiligte oder dessen Prozessbevollmächtigter über alle den Anfechtungsgrund bildenden Tatsachen ein auf sicherer Grundlage beruhendes Wissen haben. Dagegen kommt es auf die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen, also die Erkenntnis nicht an, dass die bekanntgewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben (BGH vom 30.3.1993 - X ZR 51/92 - NJW 1995, 332f).

Soweit der Kläger vorträgt, es sei keine Anhörung zur Entscheidung durch Beschluss nach § 158 Satz 1 SGG erfolgt, liegen gleichfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Erfolgsaussicht für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels vor, weil ihm das LSG am 29.8.2017 zusammen mit der ablehnenden PKH-Entscheidung eine Anhörungsmitteilung zur beabsichtigten Entscheidungsform zugestellt hat.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger sie nicht rechtzeitig innerhalb der nach § 160a Abs 2 Satz 2 SGG verlängerten Frist begründet hat. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG ). Die zunächst von einem Prozessbevollmächtigten eingelegte, aber nicht begründete Nichtzulassungsbeschwerde ist daher ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG ).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG .

Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 29.11.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 9 AL 39/17
Vorinstanz: SG Düsseldorf, vom 20.03.2012 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 761/10

BSG - Beschluss vom 29.05.2018 (B 11 AL 2/18 B) - DRsp Nr. 2018/8230

2018