Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

1. Der Anwaltsgerichtshof hat sich zu Unrecht an einer erneuten Sachprüfung im Hinblick auf das Vorliegen von Versagungsgründen nach § 7 Nr. 5 BRAO gehindert gesehen, weil sich seit seinem Urteil aus November 2014 die Sachlage nicht wesentlich verändert habe (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 96/09, juris Rn. 7 zur Sperrwirkung der Rechtskraft einer vorangegangenen, denselben Bewerber betreffenden Entscheidung, solange sich die Sachlage nicht wesentlich verändert hat). Letzteres trifft nicht zu.

a) Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, NJW 2017, 3704 Rn. 25; Senat, Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO Rn. 5). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, dass ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt (vgl. BVerfG, aaO; Senat, Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO). Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden an der Integrität des Anwaltsstandes, das in der Regel nur im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege von Belang sein kann, einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen (BVerfG, aaO).

Im Rahmen der Prognoseentscheidung, die im Hinblick auf die Beeinträchtigung der einer Zulassung entgegenstehenden Interessen der Öffentlichkeit zu erstellen ist (vgl. BVerfG, aaO Rn. 27, 29), ist von Bedeutung, wie viele Jahre zwischen einer Verfehlung, die seinerzeit die Unwürdigkeit begründete, und dem Zeitpunkt der (Wieder-)Zulassung liegen. Auch eine durch ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten begründete Unwürdigkeit kann durch Zeitablauf und Wohlverhalten des Bewerbers derart an Bedeutung verloren haben, dass sie seiner Zulassung nicht mehr im Wege steht. Bei gravierenden Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts hält der Senat in ständiger Rechtsprechung einen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich (Senat, Beschlüsse vom 10. Februar 2015, aaO und vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 11/96, juris Rn. 13; vgl. auch Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO , 9. Aufl., § 7 Rn. 41). Bindende feste Fristen gibt es jedoch nicht. Vielmehr sind alle für und gegen den jeweiligen Bewerber sprechenden Umstände einzelfallbezogen zu gewichten (Senat, Urteil vom 10. Oktober 2011; Beschluss vom 10. Februar 2015; jeweils aaO). Wurde die Unwürdigkeit durch die Begehung von Straftaten seitens des Rechtsanwalts begründet, ist neben der seit der Begehung der letzten Straftat vergangenen Zeitspanne zu berücksichtigen, wie der Bewerber in der Zwischenzeit mit seinem Fehlverhalten umgegangen ist und ob er sich auch ansonsten untadelig geführt hat (Senat, Beschlüsse vom 10. Februar 2015, aaO Rn. 6 und vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 21/04, juris Rn. 9).

b) Bei Anwendung dieser Grundsätze kann von einer die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft begründenden Unwürdigkeit des Klägers im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO nicht mehr ausgegangen werden.

aa) Zwar sind die vom Kläger bis Oktober 1998 begangenen Straftaten als gravierend und berufsbezogen im Sinne der Senatsrechtsprechung einzustufen (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO). Seit ihrer Begehung sind indes mittlerweile fast 20 Jahre vergangen. Angesichts dieser langen Zeitspanne haben die Straftaten für die Frage der (Wieder-)Zulassung des Klägers erheblich an Bedeutung verloren.

bb) Allerdings hat der Anwaltsgerichtshof zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Kläger im Hinblick auf die von ihm begangenen Straftaten bis in das letzte gerichtliche Wiederzulassungsverfahren hinein uneinsichtig zeigte und seine erst im dortigen Schriftsatz vom 30. Januar 2014 bekundete Reue daher prozesstaktisch motiviert und nicht von wirklicher innerer Einsicht getragen erschien (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO). Indes sind seit diesem Verfahren vier Jahre vergangen und hat sich die geänderte Haltung des Klägers inzwischen verfestigt. So hat er in dem durch seinen Antrag vom 18. Juli 2015 eingeleiteten - nicht rechtshängig gewordenen - Wiederzulassungsverfahren erneut seine Unrechtseinsicht bekundet, wie sich aus dem (zurückweisenden) Bescheid der Beklagten vom 30. März 2016 (S. 4) ergibt. Des Weiteren hat er in der Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof am 21. August 2017 die Frage, ob er sich den Vortrag seines Prozessbevollmächtigten zu der falschen strafgerichtlichen Verurteilung zu Eigen mache, ausdrücklich und mehrfach verneint. In der Verhandlung vor dem Senat hat er diese geänderte Einstellung erneut bekräftigt. Von einer uneinsichtigen oder ausschließlich prozesstaktisch motiviert einsichtigen Haltung des Klägers zu den von ihm begangenen Straftaten kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ausgegangen werden.

cc) Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Kläger im Rahmen des aktuellen Antrags auf Wiederzulassung seine strafgerichtliche Verurteilung wahrheitsgemäß angegeben hat. Gleiches gilt für das durch den Antrag des Klägers vom 18. Juli 2015 eingeleitete Wiederzulassungsverfahren, wie sich aus dem Bescheid der Beklagten vom 30. März 2016 (S. 4) ergibt. Die schwerwiegende Pflichtverletzung, die in der wahrheitswidrigen Verneinung der Frage nach strafgerichtlichen Verurteilungen im Rahmen seines Wiederzulassungsantrags vom 31. Mai 2013 begründet lag (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO Rn. 7), hat hierdurch erheblich an Bedeutung verloren. Sie liegt zudem auch schon wieder längere Zeit zurück (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 30/99, juris Rn. 5 zum Bedeutungsverlust einer im Wiederzulassungsantrag verschwiegenen Straffälligkeit nach Ablauf von zwei Jahren).

dd) Angesichts des weiter fortgeschrittenen und nunmehr ganz erheblichen Zeitablaufs seit den vom Kläger begangenen Straftaten, der inzwischen von ihm im Hinblick auf die Straftaten mehrfach gezeigten Einsicht und der fehlenden Wiederholung seines - ebenfalls bereits länger zurückliegenden - Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht hat sich - entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs - die für die Beurteilung der Unwürdigkeit im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO maßgebliche Sachlage nunmehr wesentlich verändert. Unter Gewichtung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände - einschließlich seines Alters - und unter Abwägung seines berechtigten Interesses an beruflicher und sozialer Eingliederung mit dem durch das Berufsrecht geschützten Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden an der Integrität des Anwaltsstandes, lässt sich der Vorwurf einer Unwürdigkeit im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO nicht mehr rechtfertigen.

2. Die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft kann dem Kläger daher nicht nach der vorgenannten Vorschrift versagt werden. Allerdings kommt eine Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung nicht in Betracht, weil diese sich mit den übrigen Zulassungsvoraussetzungen bisher noch nicht abschließend befasst hat und Gelegenheit haben muss, dies nachzuholen. Ihr ist deshalb aufzugeben, den Zulassungsantrag nicht nach § 7 Nr. 5 BRAO zurückzuweisen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, juris Rn. 14; zur neuen Rechtslage nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO vgl. Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 7 Rn. 8 und § 112c Rn. 267; Decker in BeckOK VwGO , § 113 Rn. 73.1 [01.04.2018]).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 154 Abs. 1 , § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO .