BGH, Beschluss vom 19.06.2018 - Aktenzeichen 5 StR 253/18
DRsp Nr. 2018/9533
Rechtmäßigkeit der selbständigen Einziehung eines Gegenstands gem. § 76a StGB im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO
Tenor
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Februar 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung entfällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Die getroffene Einziehungsentscheidung hat keinen Bestand. Die selbständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO , sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2017 - 5 StR 70/17). Da der nach § 435 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden ist, fehlt es für eine Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung.
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 27.02.2018
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