BGH, Beschluss vom 28.02.2018 - Aktenzeichen IX ZB 52/17
DRsp Nr. 2018/3839
Anforderungen an die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Tenor
Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die im Schreiben der Beklagten vom 24. Februar 2018 zum Ausdruck kommende Gegenvorstellung ist statthaft, aus den Gründen der angegriffenen Entscheidung jedoch unbegründet. Anders als die Beklagte meint, können Rechtsbeschwerden auch im Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181 ; vom 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03, NJW-RR 2005, 1237 ; MünchKomm-ZPO/Lipp, 5. Aufl., § 575 Rn. 7).
Die Beklagte kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.
Vorinstanz: LG Bonn, vom 30.06.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 140/17
Vorinstanz: OLG Köln, vom 25.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 19 W 36/17
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