Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen

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ArbG Hagen - Entscheidung vom 06.03.2018

5 Ca 1902/17

Normen:
§ 95 Abs. 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung bzw. § 178 Abs. 2 SGB IX seit dem 01.01.2018
SGB IX20172018 § 95 Abs. 2 in der bis zum 31.12. gültigen Fassung bzw. § 178 Abs. 2SGB IX seit dem 01.01.
SGB IX (i.d.F. bis 31.12.2017) § 95 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
AuR 2018, 383
NZA-RR 2018, 540

1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom 16.10.2017 aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 2. Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits [...]

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