1. Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG vermittelt den Parteien das Recht, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen. Dieses Recht wird berührt, wenn Staatsorgane (wie etwa ein Oberbürgermeister) im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den politischen Meinungskampf und -wettbewerb eingreifen (hier: die negative Äußerung eines Oberbürgermeisters auf seiner Facebook-Seite über die AFD). 2. Amtsautorität wird immer dann in Anspruch genommen, wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen, etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf offiziellen Internetseiten seines Geschäftsbereichs erklärt. Bei Äußerungen in Talkshows, Interviews oder sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter kann die Trennung zwischen persönlicher Überzeugung und amtlicher Äußerung schwierig sein. Erforderlich ist deshalb stets eine Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls, wobei eine verobjektivierte Betrachtung zu Grunde zu legen ist und ein Amtsbezug aus Inhalt, Form und äußerem Zusammenhang der Aussage folgen kann. Da die Verwendung der Amtsbezeichnung staatlichen Funktionsträgern grundsätzlich auch in außerdienstlichen Zusammenhängen gestattet ist, reicht sie allein als Indiz für die Inanspruchnahme von Amtsautorität nicht aus. 3. Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, ist jedenfalls dann verletzt, wenn Amtsträger parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf eingreifen. Das gilt nicht nur im Wahlkampf selbst, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen. Soweit der Inhaber eines Amtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Amt