Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung von privaten Rundfunkbeiträgen bei Geltendmachung einer Rechtswidrigkeit der Erhebung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der BRD u. der Russischen Föderation

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VGH Bayern - Entscheidung vom 25.04.2017

7 ZB 16.1768

Normen:
VwGO § 108 Abs. 2
VwGO § 124 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1
RBStV § 2
VwGO § 108 Abs. 2
VwGO § 124 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1
RBStV § 2
GG Art. 103 Abs. 1
RBStV § 2
VwGO § 108 Abs. 2
VwGO § 124 Abs. 2

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 169,82 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

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