Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beendigung der Zuweisung einer bewohnten Obdachlosenunterkunft; Gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und einen Sachantrag; Subjektive Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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VGH Bayern - Entscheidung vom 09.01.2017

4 C 16.2565

Normen:
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 127 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 166
BayUnterbrG Art. 1 Abs. 1, Art. 5, Art. 10 Abs. 1, Abs. 2
BGB § 1906
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 127 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 166
BayUnterbrG Art. 1 Abs. 1
BGB § 1906
BayUnterbrG Art. 5
BayUnterbrG Art. 10 Abs. 1
BayUnterbrG Art. 10 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 166
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
BGB § 1906
BayUnterbrG Art. 1 Abs. 1
BayUnterbrG Art. 5
BayUnterbrG Art. 10 Abs. 1
BayUnterbrG Art. 10 Abs. 2

Nr. I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2016 wird aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S., [...]

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