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VGH Bayern - Entscheidung vom 03.08.2017

20 C 16.2405, 20 C 16.2407

Normen:
VwGO § 166
ZPO § 114 Abs. 1
ZPO § 115 Abs. 1
SGB XII § 90 Abs. 1
BGB § 1360a Abs. 4
BayAbfG Art. 31 Abs. 2
VwGO § 166
ZPO § 114 Abs. 1
ZPO § 115 Abs. 1
SGB XII § 90 Abs. 1
BGB § 1360a Abs. 4
BayAbfG Art. 31 Abs. 2
BayAbfG Art. 31 Abs. 2
BGB § 1360a Abs. 4
SGB XII § 90 Abs. 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. Oktober 2016 wird in Ziffer II. geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren M 17 S 16.3964 und für das Verfahren M 17 K 16.3962 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]
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