Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines Straßenabschnitts; Voraussetzungen für den Eintritt einer Festsetzungsverjährung in einem Beitragsforderungserlass

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VGH Bayern - Entscheidung vom 04.05.2017

6 B 17.174

Normen:
BauGB § 125 Abs. 1
BauGB § 125 Abs. 3
BauGB § 133 Abs. 2 S. 1
BauGB § 134 Abs. 1 S. 1, S. 4 Hs. 1
KAG Art. 5a
KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4
AO § 119
AO § 169
AO § 170 Abs. 1
BauGB § 125 Abs. 1
BauGB § 125 Abs. 3
BauGB § 133 Abs. 2 S. 1
BauGB § 134 Abs. 1 S. 1 und S. 4 Hs. 1
KAG Art. 5a
KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 3-4
AO § 119
AO § 169
AO § 170 Abs. 1
KAG Art. 5a
KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b)
BauGB §§ 127 ff.
BauGB § 134 Abs. 1 S. 1
AO § 169
AO § 170 Abs. 1

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. April 2016 - M 2 K 15. 2398 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

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