Erwerb eines Handelsgeschäfts bei der materiellen Privatisierung der ursprünglich durch eine bundeseigene Gesellschaft betriebenen Autobahnrastanlagen; Erstattung der Kosten bei Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage; Haftung des jetzigen Konzessionsinhabers

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VGH Bayern - Entscheidung vom 07.02.2017

4 ZB 16.2399

Normen:
VwGO § 124 Abs. 2
FStrG § 1 Abs. 4
FStrG § 5 Abs. 1
FStrG S. 2 § 15 Abs. 2
HGB § 25 Abs. 1 S. 1
BGB § 177 Abs. 1
BGB § 178
BGB § 184 Abs. 1
BGB § 315 Abs. 3
VwGO § 124 Abs. 2
FStrG § 1 Abs. 4
FStrG § 5 Abs. 1
FStrG § 15 Abs. 2 S. 2
HGB § 25 Abs. 1 S. 1
BGB § 177 Abs. 1
BGB § 178
BGB § 184 Abs. 1
BGB § 315 Abs. 3
HGB § 25 Abs. 1 S. 1
FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 5
FStrG § 15 Abs. 2 S. 2
KAG Art. 5 Abs. 1 S. 1
BayWG Art. 34 Abs. 3
BGB § 177 Abs. 1
BGB § 315 Abs. 3
GG Art. 90 Abs. 2

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Oktober 2014 wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert [...]

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