Ernstliche Zweifel (verneint); Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit (verneint); Ersatzvornahme; Bestandskräftige Beseitigungsanordnung und Zwangsmittelandrohung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Nichtigkeit der Grundverfügung; Bestimmtheit der Grundverfügung; Eigenständige Rechtsverletzung; Abfalleigenschaft baulicher Anlagen; Vollstreckungsvoraussetzung; Wirksamkeit der Grundverfügung; Entfallen der Abfalleigenschaft; neuer Verwendungszweck; Dritteigentum; Duldungsverfügung; Auslegung anhand Bescheidbegründung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 07.11.2017

20 ZB 16.991

Normen:
KrWG § 2 Abs. 2 Nr. 10
KrWG § 3 Abs. 1-4
BayAbfG Art. 31 Abs. 2 S. 1
VwZVG Art. 21 S. 2
VwZVG Art. 38 Abs. 3
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
BayVwVfG Art. 43 Abs. 3
BayVwVfG Art. 44 Abs. 2 Nr. 5
BayVwVfG Art. 51 Abs. 1 Nr. 1
RL 2008/98/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. b
KrWG § 2 Abs. 2 Nr. 10
KrWG § 3 Abs. 1
BayAbfG Art. 31 Abs. 2 S. 1
VwZVG Art. 21 S. 2
VwZVG Art. 38 Abs. 3
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
BayVwVfG Art. 43 Abs. 3
BayVwVfG Art. 44 Abs. 2 Nr. 5
BayVwVfG Art. 51 Abs. 1 Nr. 1
RL 2008/98/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. b)
KrWG § 3 Abs. 2
KrWG § 3 Abs. 3
KrWG § 3 Abs. 4

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.154,28 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]

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