Entzug der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Überliegefrist unter Verwertung der bereits gelöschten bzw. zu löschenden Taten; Verhältnis von Verwertungsverbot und Tattagsprinzip; Begrenzung des für die Berechnung des Punktestands maßgeblichen Tattagsprinzips; Gesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen bestimmten Verwaltungsakt

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VGH Bayern - Entscheidung vom 06.10.2017

11 CS 17.953

Normen:
StVG § 4 Abs. 5 S. 5 - 7
StVG § 29 Abs. 7
StVG § 65 Abs. 3 Nr. 6
VwGO § 80 Abs. 5 S. 3
StVG § 4 Abs. 5 S. 5 - 7
StVG § 29 Abs. 7
StVG § 65 Abs. 3 Nr. 6
VwGO § 80 Abs. 5 S. 3
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1, 3
StVG § 3 Abs. 1
StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2, 3
StVG § 4 Abs. 9
StVG § 28 Abs. 2 Nr. 1
StVG § 29 Abs. 7 S. 1
StVG § 65 Abs. 3 Nr. 2 S. 1
FeV § 46 Abs. 1

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 27. April 2017 wird in den Ziffern I. und II. aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24. November 2016 [...]

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