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VGH Bayern - Entscheidung vom 04.07.2017

18 P 16.2000

Normen:
Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen (Ideenmanagement)
Umfang des Mitbestimmungsrechts beim betrieblichen Vorschlagswesen
Zulässigkeit der Einstellung des betrieblichen Vorschlagswesens durch den Dienststellenleiter trotz bestehender Dienstvereinbarung (bejaht)
Erweiterung der sachlichen Beteiligungsbefugnisse der Personalvertretung durch eine ständige Verwaltungspraxis (verneint)
Rechtsschutzinteresse zur Klärung der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens von Dienstvereinbarungen
BPersVG § 73 Abs. 1 S. 1
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 12
BPersVG § 73 Abs. 1 S. 1
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 12
BPersVG § 73 Abs. 1 S. 1
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 12
BPersVG § 83 Abs. 1 Nr. 3

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der beteiligte Dienststellenleiter das betriebliche Vorschlagswesen (Ideenmanagement) zum 30. [...]
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