'Tatsachen' als Grundlage der für den Erlass eines polizeigesetzlichen Aufenthaltsverbots anzustellenden Gefahrenprognose; Zugehörigkeit einer Person zu einer in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Gruppe (hier: 'Ultras' einer Fußballszene) als Indiztatsache; Aussprache eines Aufenthaltsverbots längstens für die sich an den ersten Tag der Wirksamkeit des Verbots anschließenden drei Monate; Bestimmung der örtlich zuständigen Polizeibehörde

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 18.05.2017

1 S 1193/16

Normen:
PolG § 68 Abs. 1
PolG § 27a Abs. 2
PolG § 3
PolG § 1 Abs. 1 S. 1
GG Art. 11
PolG § 68 Abs. 1
PolG § 27a Abs. 2
PolG § 3
PolG § 1 Abs. 1 S. 1
GG Art. 11
PolG § 1 Abs. 1 S. 1
PolG § 3
PolG § 27a Abs. 2 S. 1 und S. 3
PolG § 68 Abs. 1
GG Art. 11

Fundstellen:
DÖV 2017, 783
NVwZ 2017, 6

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15.04.2016 - 4 K 143/15 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

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