Satzungsrechtliche Verpflichtung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse zur Vorlage der Behandlungsunterlagen; Zustimmung zur Weitergabe dieser Unterlagen an Sachverständige und zur sich bei Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden Rechtsfolgen; Vereinbarkeit dieser Pflichten mit dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip; Übertragung der Auswahl eines geeigneten medizinischen Gutachters an einen sog. Gutachtendienst; Datenschutzrechtliche Beurteilung der Weitergabe von Arztrechnungen und Behandlungsunterlagen an den Gutachtendienst; Leistungsverweigerung bei Nichtvorlage konkret angeforderter und zur Prüfung benötigter Krankenunterlagen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 10.05.2017

2 S 1826/16

Normen:
Satzung Postbeamtenkrankenkasse § 30 Abs. 3
Satzung Postbeamtenkrankenkasse § 78 Abs. 3
Satzung Postbeamtenkrankenkasse § 78 Abs. 4
BDSG § 11
BDSG § 13
BAPostG § 26c
Satzung Postbeamtenkrankenkasse § 30 Abs. 3
Satzung Postbeamtenkrankenkasse § 78 Abs. 3
Satzung Postbeamtenkrankenkasse § 78 Abs. 4
BDSG § 11
BDSG § 13
BAPostG § 26c
BAPostG § 26 Abs. 5 S. 2
BAPostG § 26c
BDSG § 11
BDSG § 13

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. November 2010 - 12 K 4719/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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