Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckung rückständiger Abfallgebühren aus bestandskräftigen Festsetzungsbescheiden; Pfändung eines Pfändungsschutzkontos mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Wahrnehmung der Aufgaben des zivilgerichtlichen Vollstreckungsgerichts durch die Vollstreckungsbehörde

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.05.2017

2 S 894/17

Normen:
VwGO § 80 Abs. 5
LVwVG § 15
AO § 319
ZPO § 850k
ZPO § 850e
VwGO § 80 Abs. 5
LVwVG § 15
AO § 319
ZPO § 850k
ZPO § 850e
LVwVG § 15 Abs. 1
AO § 319
ZPO § 850
ZPO § 850k Abs. 4
ZPO § 851
ZPO § 852

Fundstellen:
NVwZ-RR 2017, 890

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2017 - 2 K 1042/17 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29.12.2016 gegen [...]

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