Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Kostenersatzanspruch der Träger der Gemeindefeuerwehr für Einsätze im Bereich der Pflichtaufgaben; Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung der Gefahr oder des Schadens; Kostenersatz für durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen verursachte Einsätze; Objektive Verursachung einer Gefahr bzw. Störung durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs im ersten Glied der Kausalkette; Verursachung eines objektiv erforderlichen Feuerwehreinsatzes im zweiten Schritt der Kausalkette

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.11.2017

1 S 2136/17

Normen:
FwG 2009 § 2
FwG 2009 § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
FwG 2009 § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
FwG 2009 § 34 Abs. 4
StVG § 7 Abs. 1
FwG (2009) § 2
FwG (2009) § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-2
FwG (2009) § 34 Abs. 4
StVG § 7 Abs. 1
FwG 2009 § 2
FwG 2009 § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-2
FwG 2009 § 34 Abs. 4

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November 2015 - 2 K 2644/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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