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Entscheidung

Zustimmung zur Betrauung eines Prüfingenieurs; Zulässigkeit der Klage einer amtlich anerkannte Überwachungsorganisation auf Erteilung der Zustimmung zur Betrauung des Prüfingenieurs; Verwaltungsakt; Regelungs- und Außenwirkung; kein Verwaltungsinternum; Zweijahresfrist nach Nr. 3.10 der Anlage VIII b zur StVZO; Zuverlässigkeit des Prüfingenieurs

VG Karlsruhe (3 K 1390/16)

Datum: 13.03.2017

Auszug:
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Im Übrigen behält jeder seine außergerichtlichen Kosten auf sich. Tatebstand: [...]