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SchlHOLG - Entscheidung vom 30.01.2017

7 U 46/16

Normen:
StVG § 7
StVG § 17
StVG § 18
StVG § 7
StVG § 17
StVG § 18
StVO § 7 Abs. 5 S. 1
StVO § 42 i.V.m. StVO Anlage 3 Zeichen 340

I. Die Beklagten werden gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung vom 4. Mai 2016 gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
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