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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 09.03.2017

14 LB 1/15

Normen:
StGB § 263 Abs. 1
StGB § 263 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und S. 2 Nr. 1
StGB § 266
AO § 370 Abs. 1
LDG § 5 Abs. 2 Nr. 1
LDG § 13 Abs. 1 S. 1
LDG § 14 Abs. 1 S. 2
LDG § 41 Abs. 1
NtVO § 9 Abs. 2
NtVO § 10 Abs. 4 Nr. 2
HNtVO § 13 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
BeamtStG § 47 Abs. 2
LBG § 93 Abs. 1 S. 2
LBG § 93 Abs. 2 Nr. 1-5

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 6. August 2014 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]
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