Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürger; Gewährung des Ersatzes der Auslagen in Form der angemessenen Aufwandsentschädigung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 21.09.2017

3 KN 1/16

Normen:
Entschädigungssatzung § 2 Abs. 2 Nr. 5
GO § 21
GO § 22
GO § 23
GO § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
GO § 24 Abs. 2
GO § 24 Abs. 3 S. 1
GO § 45b Abs. 1 S. 2 Nr. 5
GO § 46 Abs. 2
GO § 135 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
EntschVO § 1 Abs. 2
EntschVO § 2 Abs. 2 Nr. 1a
EntschVO § 9 Abs. 2 S. 1-2
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2018, 280

Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags der Antragstellerin zu 1) eingestellt. Auf Antrag des Antragstellers zu 2) wird festgestellt, dass § 2 Abs. 2 Nr. 5 der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die [...]

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