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Entscheidung

Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstvereinbarung; Beurteilung der Zulässigkeit des Abschlusses einer Dienstvereinbarung; Bestimmung der vorrangigen Dienstvereinbarung im Falle einer Konkurrenz zweier Dienstvereinbarungen; Auslegung einzelner Bestimmungen in den Dienstvereinbarungen durch die Verwaltungsgerichte; Berechnung der Allgemeinen Leistungsprämie im Sinne der Dienstvereinbarung über ein leistungsorientiertes Entgelt

OVG Sachsen (9 A 91/17.PL)

Datum: 09.11.2017

Fundstelle: DÖV 2018, 287

Auszug:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Dezember 2016 - 9 K 450/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist der bei der [...]