Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstvereinbarung; Beurteilung der Zulässigkeit des Abschlusses einer Dienstvereinbarung; Bestimmung der vorrangigen Dienstvereinbarung im Falle einer Konkurrenz zweier Dienstvereinbarungen; Auslegung einzelner Bestimmungen in den Dienstvereinbarungen durch die Verwaltungsgerichte; Berechnung der Allgemeinen Leistungsprämie im Sinne der Dienstvereinbarung über ein leistungsorientiertes Entgelt

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 09.11.2017

9 A 91/17.PL

Normen:
SächsPersVG § 88 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4
SächsVerf Art. 26 S. 2
SächsPersVG § 88 Abs. 1 Nr. 3-4
SächsVerf Art. 26 S. 2
SächsPersG § 88 Abs. 1 S. 4
SächsVerf Art. 26 S. 2
TVöD § 18

Fundstellen:
DÖV 2018, 287

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Dezember 2016 - 9 K 450/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist der bei der [...]

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