Rückforderung von Wohngeld; Vorhandener Ausschlussgrund schon vor der Wohngeldfestsetzung; Ausschluss von Empfängern von Arbeitslosengeld II vom Wohngeld; Festsetzung eines verbleibenden materiell-rechtlichen Wohngeldanspruchs

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 05.12.2017

4 A 223/15

Normen:
WoGG § 28 Abs. 3
WoGG (Fassung vom 02.10.2015) § 25 Abs. 4
WoGG (Fassung vom 24.09.2008) § 25 Abs. 3
WoGG (Fassung vom 24.09.2008) § 25 Abs. 5
SGB X § 50 Abs. 2
SGB X § 45
VwGO § 188
WoGG § 28 Abs. 3
WoGG (i.d.F.v. 02.10.2015) § 25 Abs. 4
WoGG (i.d.F.v. 24.09.2008) § 25 Abs. 3
WoGG (i.d.F.v. 24.09.2008) § 25 Abs. 5
SGB X § 50 Abs. 2
SGB X § 45
VwGO § 188
WoGG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
WoGG § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a, b
WoGG § 28 Abs. 3
SGB X § 45
SGB X § 48
SGB X § 50 Abs. 2 S. 1
SGB X § 50 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2018, 292

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. März 2015 - 1 K 921/13 -wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Das [...]

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