Kostenerstattung für die Verlegung einer für den Fernverkehr bestimmten kabelgebundenen Telekommunikationslinie; Rückerstattungsanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag in Gestalt eines Austauschvertrages; Klage auf Rückerstattung von Vorauszahlung aus der Kostenübernahmevereinbarung im Wege einer allgemeinen Leistungsklage

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 25.10.2017

3 A 151/15

Normen:
VwVfG § 54 S. 1
VwVfG § 56
VwVfG § 62
UmwG § 123 Abs. 3 Nr. 1
UmwG § 131 Abs. 1 Nr. 1
UmwG § 133 Abs. 1 S. 1
UmwG § 133 Abs. 4 S. 1
UmwG § 133 Abs. 4 S. 4
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
TKG 2004 § 75 Abs. 2 S. 1
TKG 2004 § 75 Abs. 2 S. 2
VwVfG § 54 S. 1
VwVfG § 56
VwVfG § 62
UmwG § 123 Abs. 3 Nr. 1
UmwG § 131 Abs. 1 Nr. 1
UmwG § 133 Abs. 1 S. 1
UmwG § 133 Abs. 4 S. 1 und S. 4
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
TKG (2004) § 75 Abs. 2 S. 1-2
TKG a.F. § 75 Abs. 2 S. 1, 2
SächsVwVfZG § 1
VwVfG § 54
VwVfG § 56
BGB § 271 Abs. 2

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts L...... vom 28. Juni 2012 - 5 K 988/10 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, an die [...]

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