Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel; Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zinsen mit dem Schluss des Jahres des Eingangs des Verwendungsnachweises für das jeweilige Haushaltsjahr bei der leistenden Behörde

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 26.09.2017

2 L 151/15

Normen:
IV VwVfG 49a
BGB 195
BGB 199 I
VwVfG § 49a Abs. 4
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1
VwVfG LSA § 1 Abs. 1
VwVfG § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
VwVfG § 49a Abs. 4 S. 1, 2
BGB § 194 Abs. 1
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1, 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebaufördermittel. Die Klägerin erhielt seit dem Jahr 2002 in dem Programm [...]

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