Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle; Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde zum Unterbinden des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle; Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder bzgl. Regelungen zum Betrieb einer Spielhalle; Einzelfall einer Scheingastronomie

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OVG Saarland - Entscheidung vom 12.06.2017

1 B 168/17

Normen:
GewO § 15 Abs. 2
GewO § 33 c
GewO § 33 i
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
SpielhG SL § 9 Abs. 1 S. 1
SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG SL § 28
GewO § 15 Abs. 2
GewO § 33 c
GewO § 33 i
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
SpielhG SL § 9 Abs. 1 S. 1
SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG SL § 28
GG Art. 70 Abs. 1
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
GewO § 15 Abs. 2
GewO § 33c Abs. 1 S. 1
GewO § 33c Abs. 3 S. 1
GewO § 33i
GewO § 33f
SSpielhG § 9 Abs. 2
SpielhV § 1 Abs. 1 Nr. 1
GlüStV § 2 Abs. 3
GlüStV § 9 Abs. 1
GlüStV § 24
GlüStV § 25
AG GlüStV-Saar § 14 Abs. 3
SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 1
SpielV § 1 Abs. 2 Nr. 2
SpielV § 13 Nr. 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2017 - 1 L 2450/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]

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